Allgemeine Geschäftsbedingungen

Romanowski Design GmbH

Schwanebecker Chaussee 5-9

13125 Berlin

Tel.: +49(0)30 644 934 17

Fax: +49(0)30 644 934 18

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltung der Bedingungen

  1. Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
  2. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
  3. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden.

§2 Angebot und Vertragsabschluss

  1. In Prospekten, Anzeigen, Listen etc. enthaltene Angebote sind auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich.
  2. An speziell ausgearbeitete Angebote ist der Verkäufer 30 Kalendertage gebunden.
  3. Der Käufer ist drei Monate an seinen Auftrag gebunden.
  4. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.

§3 Preise, Preisänderungen

  1. Grundsätzlich sind alle genannten Preise ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer.
  2. Die Preise umfassen nicht die Kosten der Verpackung und des Transports. Diese werden dem Käufer in Rechnung gestellt und sind von ihm zu tragen. Ab Gesamtumfang eines Auftrags von 1000,- € übernimmt der Verkäufer die Kosten der Verpackung und des Transports, jedoch nur in der BRD.
  3. Der Verkäufer behält sich Lieferung per Nachnahme vor.
  4. Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem und tatsächlichem Liefertermin mehr als drei Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung gültigen Preise des Verkäufers. Übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 20%, so ist der Käufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

§4 Lieferzeiten und Lieferung

  1. Liefertermine, die als verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
  2. Bei Vorliegen von durch den Verkäufer zu vertretenden Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Käufer gesetzlichen zu setzenden Nachfrist auf drei Wochen festgelegt. Der Fristablauf beginnt mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer.
  3. Teilsendungen sind ausdrücklich gestattet. Die Kosten hierfür trägt der Käufer, soweit nicht §3 Abs. 2 Anwendung findet.

§5 Versand und Gefahrübergang

  1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person/Firma übergeben ist.
  2. Zur Sicherheit wird jede Sendung über 100,- € von uns versichert. Dafür berechnen wir 1% des Warenwertes.

§6 Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
  2. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherheitsübertragungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen in eigenem Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
  3. Bei Zugriffen Dritter auf Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen.
  4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor.

§7 Zahlung

  1. Zahlungen können mit befreiender Wirkung nur unmittelbar an den Verkäufer oder auf ein von diesem angegebenen Bankkonto erfolgen.
  2. Rechnungen des Verkäufers sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen ohne jedweden Abzug. Bei Nachnahmelieferungen gewährt der Verkäufer 2% Skonto.
  3. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmung des Käufers zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die angefallenen Zinsen und Kosten und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
  4. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
  5. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, dem Käufer Zinsen in Höhe von 8% über den jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Dem Käufer bleibt es vorbehalten, im Einzelfall einen niedrigen Schaden nachzuweisen.
  6. Der Käufer berechnet für die erste Mahnung 5,- €. Sollte danach keine Zahlung erfolgen, übergibt er die Forderung der Creditreform e.V. oder einem anderen Inkasso-Unternehmen, bzw. einem Rechtsanwalt. Es gelten deren jeweils gültige Gebühren.

§8 Gewährleistung und Haftung

  1. Offensichtliche Mängel sind dem Verkäufer innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung anzuzeigen. Nicht offensichtliche Mängel möglichst innerhalb von 8 Tagen nach Feststellung, spätestens aber bis zum Ablauf von 6 Monaten nach Lieferung. Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge liefern wir nach unserer Wahl kostenlos Ersatz oder bessern nach. Mehrmalige Nachbesserungen sind zulässig.
  2. Bei Fehlschlagen der Nachbesserungen innerhalb angemessener Frist, kann der Käufer Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
  3. Schadensersatzansprüche – soweit es sich nicht um solche aus Verletzung vertraglicher Hauptleistungspflichten handelt – aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer, als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungshilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlicher oder fahrlässiger Art ist.

§9 Konstruktionsänderung, Farbänderung etc.

  1. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jederzeit Konstruktions- oder Farbänderungen vorzunehmen.

§10 Datenspeicherung

  1. Wir setzen Sie davon in Kenntnis, dass wir Ihre Daten EDV-mäßig speichern und verarbeiten, soweit Geschäftsnotwendig und im Rahmen des § 26 BDSG

§11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

  1. Für diese Geschäftsbeziehung und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der BRD. Die Anwendung der internationalen Kaufrechtsgesetze sind ausgeschlossen.
  2. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
  3. Gerichtsstand für Vollkaufleute, für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben sowie für Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zur Zeit der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Berlin-Charlottenburg.